Gesperrte Mittel

Aus MediaWiki MKW
Zur Navigation springenZur Suche springen

Der Haushaltsplan enthält Ausgaben, die durch Gesetz oder ausgebrachte Haushaltsvermerke zunächst gesperrt sind!

Bei der Bewirtschaftung der Bauangelegenheiten in unserer Zuständigkeit liegen beide Sperrformen vor.

Historie der gesperrten Mittel

Die Probelmatik der gesperrten Mittel ist erst bewusst geworden, nachdem die Selbstbewirtschaftungskonten (SB-Konten) zum 31.12.2019 aufgelöst wurden und es noch keine Lösung für das System EPOS zur Bewirtschaftung der SB-Konten gab. Das heute aktuelle Verfahren, die Mittel per Lastschriftabruf durch die UKen bereitzustellen befand sich in der Abstimmung, die erst Ende 2020 abgeschlossen werden konnte. Bis dahin mussten die UKen trotzdem mit Mittel ausgestattet werden.Die Mittel sollten bis zur Einführung des Lastschriftabrufverfahrens mit herkömmlichen Auszahlungsanordnungen bereitgestellt werden.

Die Auszahlungen für das erste Quartal (1/4 des Ansatzes aus 2020) konnte so für die Titel 891 20, 25 und 30 auch ohne weitere Probleme umgesetzt werden. Bei der zweiten Tranche für das 2. Quartal meldet die Kasse, dass nicht alle Mittel ausgezahlt werden könnten, weil sie gesperrt sind.

Zuweisungen - Sperrungen.png

Das war der Auslöser sich mit der Thematik der gesperrten Mittel genauer zu befassen. Dabei stellte sich zunächst die Fragen, welche Mittel sind denn überhaupt gesperrt und aus welchen Gründen.

Auch, wenn die Mittel zukünftig zu 100 % aufs SB-Konto transferiert werden, sind wir in der Pflicht, darauf zu achten, dass keine gesperrten Mittel durch die UKen im Lastschriftverfahren abgerufen werden. Diese ist schon alleine aufgrund der hohen Beträge eine große Verantwortung, die eine Regelung erfordert.

  1. Regelungen zu den Selbstbewirtschaftungskonten

Sperrgründe

Sperren können nach ihrem Entstehungsgrund unterschieden werden. Sie können im Einzelfall durch Haushaltsvermerk im Haushaltsplan oder durch generelle Regelung im Gesetz ausgebracht werden. Die Sperre im Haushaltsgesetz ersetzt dann eine Vielzahl von Haushaltsvermerken. Sie hat vorrangig nicht die Reduzierung der Ausgaben zum Ziel, sondern sichert das Entscheidungsrecht des FM oder des Parlaments über die Höhe der Ausgaben. Es gibt meherere Gründe Mittel zu sperren, die nachfolgend nicht mit dem Anspruch auf Vollständigkeit dargestellt sind.

Sperrung durch Haushaltsvermerke

Die Landeshaushaltsordnung lässt in einer Reihe von Fällen Ausnahmen von den klassischen Haushaltsgrundsätzen zu (z.B. § 15 Abs. 1 Satz 3 LHO: „Ausnahmen können im Haushaltsgesetz oder im Haushaltsplan zugelassen werden“). Da der Haushaltsgesetzgeber diesen Ausnahmen zustimmen muss, sind die Ausnahmen – soweit sie nicht in das Haushaltsgesetz aufgenommen werden – in der Form von Haushaltsvermerken jeweils unter der betreffenden Zweckbestimmung des Titels bzw. unter der übergeordneten Zweckbestimmung der Titelgruppe auszubringen. Falls erforderlich, können sie auch nach der Kapitelbezeichnung, nach den „Einnahmen- und Ausgabenbezeichnungen und nach den einzelnen Haupt- und Obergruppenbezeichnungen ausgebracht werden. Die Haushaltsvermerke sind bei der Ausführung des Haushaltsplans verbindlich. Die Ausbringung von Haushaltsvermerken ist auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken und jährlich mit dem Ziel der Reduzierung zu überprüfen.

Die Fassung und die Darstellung der Vermerke richten sich nach den folgenden Bestimmungen (keine abschließende Aufzählung):

Reihenfolge der Haushaltsvermerke

Sind mehrere Haushaltsvermerke erforderlich, ist folgende Reihenfolge (auch bei Titelgruppen) einzuhalten:

  • Sperren bei Ausgaben
  • Sperren bei Verpflichtungsermächtigungen
  • Wegfall von Ausgaben
  • Übertragbarkeit
  • Deckungsfähigkeit
  • Verstärkung
  • Zweckbindung
  • Ausnahmen vom Einzelnachweis
  • Sonstige Vermerke.

Sperrvermerke (§§ 22, 24 LHO)

§ 22 LHO - Sperrvermerk

Ausgaben, die aus besonderen Gründen zunächst noch nicht geleistet oder zu deren Lasten noch keine Verpflichtungen eingegangen werden sollen, sowie Planstellen oder Stellen, die zunächst nicht besetzt werden sollen, sind im Haushaltsgesetz oder im Haushaltsplan als gesperrt zu bezeichnen. Entsprechendes gilt für Verpflichtungsermächtigungen. In Ausnahmefällen kann durch Sperrvermerk bestimmt werden, dass die Leistung von Ausgaben, die Besetzung von Planstellen oder Stellen oder die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen der Einwilligung des Landtags bedarf.

Einfache Sperre

Folgende Vermerke kommen – abgesehen von der gesetzlichen Sperre gemäß § 24 Abs. 3 LHO- in Betracht:

a) „Die Ausgaben sind /die Verpflichtungsermächtigung ist gesperrt.“

b) „Die Ausgaben sind in Höhe von ...... EUR gesperrt.“

c) „Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von ....EUR gesperrt.

Davon Haushaltsjahr 20..

.... EUR

davon Haushaltsjahr 20..

.... EUR

Qualifizierte Sperre

Bei qualifizierter Sperre ist folgender Zusatz aufzunehmen:

a) „Die Leistung der Ausgaben bedarf der Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags.“

b) „Die Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigung bedarf der Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags.“

Zur Bewirtschaftung der Baumaßnahmen sind derzeit noch keine qualifizierten Sperrvermerke ausgebracht.

Sperrung aufgrund von § 24 LHO

§ 24 LHO Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben

(1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenermittlungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der Baumaßnahme, des Grunderwerbs und der Einrichtungen sowie die vorgesehene Finanzierung und ein Zeitplan ersichtlich sind. Den Unterlagen ist eine Schätzung der nach Fertigstellung der Maßnahme entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen beizufügen.

(2) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für größere Beschaffungen und größere Entwicklungsvorhaben dürfen erst veranschlagt werden, wenn Planungen und Schätzungen der Kosten und Kostenbeteiligungen vorliegen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2 sind nur zulässig, wenn es im Einzelfall nicht möglich ist, die Unterlagen rechtzeitig fertig zu stellen, und aus einer späteren Veranschlagung dem Land ein Nachteil erwachsen würde. Die Notwendigkeit einer Ausnahme ist in den Erläuterungen zu begründen. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Maßnahmen, für welche die Unterlagen noch nicht vorliegen, sind gesperrt.

Gemäß § 24 Abs. 3 letzter Satz LHO sind die Mittel für Maßnahmen, für die noch keine Unterlagen (HU-Bau) vorliegen gesperrt!

Die Maßnahmen, bei denen die Kosten nur aufgrund einer Schätzung in den Haushalt eingebracht werden sind gesperrt. Das ist auch an dem Wort Kostenschätzung zu erkennen. Erst ermittelte Werte, die frühestens nach einer genehmigten HU-Bau vorliegen sind nicht mehr gesperrt.

Ich verweise auf die folgende Seite: Veranschlagung Baumaßnahmen

Welche Mittel sind tatsächlich gesperrt?

Zunächst sind alle Mittel mit einem Sperrvermerk grundsätzlich gesperrt. Fraglich ist, ob die Sperre auch tatsächlich wirksam ist. Dafür muss festgestellt werden, ob die Mittel kassenwirksam ausgezahlt sind.

Die Erklärung, welche Mittel grundsätzlich gesperrt sind und wo sich die Sperre auch tatsächlich auf die bereitgestellten Mittel auswirkt, stelle ich anhand einiger Beispiele, unabhängig vom Standort dar:

Beispiel 1 - Bettenhaus

Bei diesem Beispiel liegen alle Sperrungen, die das Haushaltsrecht vorsieht vor. An dem Ausschnitt aus dem Haushaltsplan können Sie erkennen, wie die Maßnahme im Haushaltsplan dargestellt ist.

––––

Beschreibung des Bildes

––––

Die Maßnahme wurde Im HHP 2021 mit Kosten lt. berichtigter Kostenermittlung (genehmigte HU-Bau und Nachträge) i. H. v. 111.711.000,- € im Haushalt etatisiert. Aufrund des Vermerks sind davon Mittel i. H. v. 2.494.573,- € gesperrt. Die Sperrgründe dafür sind der Genehmigung zu entnehmen.

Hinzu kommen Kosten aufgrund Kostenschätzung i. H. v. 89.815.200,- €, die alleine aufgrund der nicht vorliegenden Unterlagen gesperrt sind, die aber nicht wirksam wird, weil noch keine Bereitstellung der Mittel erfolgt ist.

Die Gesamtkosten liegen bei 201.526.200,- €. Davon wurden bis 2019 Mittel i. H. v. 90.492.200,- €, im Ansatz 2020 Mittel i. H. v. 10.000.000,- € und im Ansatz 2021 Mittel i. H. v. 2.667.000,- € bereitgestellt. Die Summe der bereitgestellten Mittel beträgt 103.159.200,- €.

Die genehmigte HU-Bau incl. der Sperre von 2.494.573,- € hatte ein Kostenvolumen von 111.711.000,- €. Demgegenüber steht die Bereitstellung i. H. v. 103.159.200,- €. Die Differenz beträgt 8.551.800,- €. Davon müssen nun die gesperrten Mittel i. H. v. 2.494.573,- abgezogen werden, so dass noch verfügbare Mittel i. H. v. XXXXX bereitstehen.

§ 36 LHO - Aufhebung der Sperre

Nur mit Einwilligung des Finanzministeriums dürfen Ausgaben, die durch Gesetz oder im Haushaltsplan als gesperrt bezeichnet sind, geleistet, Verpflichtungen zur Leistung solcher Ausgaben eingegangen sowie im Haushaltsgesetz oder im Haushaltsplan gesperrte Planstellen oder Stellen besetzt werden.

In den Fällen des § 22 Satz 3 hat das Finanzministerium die Einwilligung des Landtags einzuholen.