Haushaltsaufstellung

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Haushalt Nordrhein-Westfalen

Der Landeshaushalt setzt sich aus den Einnahmen und Ausgaben des Landes zusammen. Die Hautpeinnahmequelle des Landes sind Steuereinnahmen. Im Haushalt wird zahlenmäßig dargestellt, welche Aufgaben und Ziele sich die Landesregierung für ein bestimmtes Jahr gesetzt hat und wie viel Geld dafür ausgegeben werden soll.

Landeshaushaltsordnung NRW

Die Landeshaushaltsordnung ist die gesetzliche Grundlage des Haushalts des Landes Nordrhein Westfalen. Konkretisiert wird sie durch die Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung.

Der Haushaltsplan

Im Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen werden die finanziellen Mittel für die voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und die erwarteten Einnahmen dargestellt. Der Haushaltsplan wird durch das Haushaltsgesetz festgestellt. Er enthält die für ein Haushaltsjahr (Kalenderjahr) veranschlagten Einnahmen und Ausgaben, die Planstellen und Stellen der gesamten Verwaltung sowie der im Haushaltsjahr voraussichtlich benötigten...

Grundsätze des Haushaltsrechts und der Haushaltssystematik

Rechtlich Grundlagen Bund

Verfassungsrechtliche Bestimmungen

Gemäß Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) ist die Bundesrepublik Deutschland ein föderal aufgebauter Bundesstaat, in dem die staatlichen Aufgaben grundsätzlich von Bund und Ländern getrennt im Rahmen der jeweiligen verfassungsrechtlich getroffenen Zuordnung wahrgenommen werden. Dabei ist gemäß Artikel 30 GG die Ausübung der staatlichen Befug-nisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben Sache der Länder, soweit das Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt. Diese Aufgabenverteilung spiegelt sich auch in der Finanzverfassung, den in Abschnitt X Artikel 104a bis 115 des Grundgesetzes niedergelegten Regeln über das Finanzwesen in Bund und Ländern, wider. Ausführliches siehe hierzu im späteren Text zu Abschnitt H.

Im Hinblick auf die Haushaltswirtschaft legt Artikel 109 GG – dem Grundsatz des Föderalismus entsprechend – fest, dass Bund und Länder in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig sind. Die Norm bestimmt weiterhin, dass Bund und Länder gemeinsam die EU-rechtlichen Verpflichtungen zur Haushaltsdisziplin erfüllen und in diesem Rahmen den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung tragen. Schließlich enthält sie in ihrem Absatz 3 den Grundsatz der im Zuge der Föderalismusreform II eingeführten Schuldenregel, der zufolge die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich strukturell ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. (Näheres hierzu an späterer Stelle im Abschnitt B.5)

Die Artikel 110 bis 115 GG enthalten Bestimmungen (speziell) für die Haushaltswirtschaft des Bundes. Diese regeln vor allem die Aufstellung des Haushaltsplans (Artikel 110 GG), den Fall der vorläufigen Haushaltsführung, soweit der Bundeshaushalt nicht rechtzeitig zu Jahresbeginn festgestellt und in Kraft gesetzt werden konnte (Artikel 111 GG), das sogenannte „Notermächtigungsrecht“ des Bundesministers der Finanzen im Falle unabweisbarer überplanmäßiger oder außerplanmäßiger Ausgaben (Artikel 112 GG – siehe hierzu unter Abschnitt C.III), das Verfahren der Rechnungslegung und Rechnungsprüfung einschließlich der Rolle des Bundesrechnungshofs (Artikel 114 GG – siehe hierzu unter Abschnitt C.V) sowie – in den einzelnen Vorgaben weitergehend als die für Bund und Länder gemeinsam geltende Bestimmung des Artikels 109 Absatz 3 GG – die Schuldenregel für den Bundeshaushalt /Artikel 115 Absatz 2 GG – siehe hierzu unter Abschnitt B.5).

Einfachgesetzliche Ausgestaltung

Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft

Dieses Gesetz aus dem Jahr 1967 (und die mit ihm verbundene Änderung des Artikels 109 GG) bildete den Auftakt einer seinerzeit grundlegenden Haushaltsrechtsreform und stellte dabei die Forderung in den Mittelpunkt, dass Bund und Länder bei ihrer Haushaltswirtschaft den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen hätten. Die öffentlichen Haushalte sollten nicht mehr nur (wie bis dahin) eine bloße Bedarfsdeckungsfunktion erfüllen, sondern zugleich auch steuernd die Konjunktur beeinflussen (gesamtwirtschaftliche Budgetfunktion). Siehe hierzu im Einzelnen nachfolgend unter B.2.

Haushaltsgrundsätzegesetz

Als weiterer Schritt der mit dem StWG eingeleiteten Reform wurde im Jahr 1969 (verbunden mit einer grundlegen Überarbeitung der Vorschriften der Finanzverfassung) das Haushaltsgrundsätzegesetz beschlossen, das – als (zustimmungsbedürftiges) Rahmengesetz – Bund und Länder verpflichtet, ihr jeweiliges Haushaltsrecht nach einheitlichen Grundsätzen auszurichten. Der erste Teil des Gesetzes enthält die entsprechenden rahmenrechtlichen Vorgaben; der zweite Teil (§§ 49 ff. HGrG) enthält Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar für Bund und Länder gelten.

Bundeshaushaltsordnung

Mit der am 1. Januar 1970 in Kraft getretenen BHO, die grundlegende Vorschriften über die Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans, das Kassenwesen und die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung enthält, hat der Bund für seinen Bereich die sich aus dem Regelungsauftrag des HGrG ergebende Verpflichtung zur Neuordnung seines Haushaltsrechts erfüllt. Die Länder haben zu diesem Zweck ihre jeweiligen Landeshaushaltsordnungen erlassen, deren Paragraphenfolge jeweils weitgehend identisch ist.

Haushaltsgesetz und Haushaltsplan

Mit dem jährlichen Haushaltsgesetz wird der diesem als Anlage beigefügte Haushaltsplan festgestellt. Der Haushaltsplan enthält die systematisch gegliederte Zusammenstellung der für das jeweilige Haushaltsjahr veranschlagten Ausgaben und der zu deren Deckung vorgesehenen Einnahmen. Durch ihn wird der Exekutive die Ermächtigung erteilt, entspre-chende Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Hingegen werden durch den Haushaltsplan Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben. Diese Wirkung kann nur das materielle Recht erzeugen. Da der Haushaltsplan nur eine Ermächtigung begründet, ist die Regierung auch nicht rechtlich verpflichtet, in den Haushaltsplan eingestellte Ausgaben auch tatsächlich zu leisten.

Daneben enthält das Haushaltsgesetz weitere Regelungen, die sich – vor allem wegen ihrer zeitlich begrenzten Wirkung – nicht für eine Aufnahme in das Dauergesetz BHO eignen. Als (Einspruchs-)Gesetz ist das Haushaltsgesetz der BHO von der Rechtsqualität her gleichwertig und kann daher auch einzelne Regelungen der BHO (nicht aber Regelungen des Zustimmungsgesetzes HGrG) zeitlich begrenzt abändern.

In das Haushaltsgesetz dürfen nur Vorschriften aufgenommen werden, die sich auf die Einnahmen und Ausgaben des Bundes und auf den Zeitraum beziehen, für den das Haushaltsgesetz beschlossen wird (sachliches und zeitliches Bepackungsverbot – siehe Artikel 110 Absatz 4 GG).

Rechtlich Grundlagen Land NRW

Verfassungsrechtliche Bestimmungen