Haushaltsrechnung

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Allgemeines

Abteilung Z stellt monatlich die internen Haushaltsrechnungen zur Verfügung. Diese sollten stets geprüft werden, um sicherzustellen, dass alle Mittel verausgabt sind.

Grundlagen

Mit der Haushaltsrechnung legt der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen nach Artikel 86 der Landesverfassung und § 80 Landeshaushaltsordnung (LHO) in Verbindung mit § 114 Abs. 1 LHO Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr. Die Haushaltsrechnung stellt die tatsächlich geleisteten Einnahmen und Ausgaben des Rechnungsjahres den Ansätzen des Haushaltsplans unter Berücksichtigung der Haushaltsreste und Vorgriffe gegenüber. Sie erbringt damit den Nachweis darüber, inwieweit der vom Haushaltsgesetzgeber vorgegebene Budgetrahmen im Haushaltsvollzug eingehalten wurde. Die Haushaltsrechnung bildet zusammen mit dem Jahresbericht des Landesrechnungshofes (§ 97 LHO) die Entscheidungsgrundlage für die Entlastung der Landesregierung durch den Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen.

§ 80 LHO – Rechnungslegung

(1) Die zuständigen Stellen haben für jedes Haushaltsjahr auf der Grundlage der abgeschlossenen Bücher Rechnung zu legen. Das Finanzministerium kann im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof bestimmen, dass für einen anderen Zeitraum Rechnung zu legen ist.

(2) Auf der Grundlage der abgeschlossenen Bücher stellt das Finanzministerium für jedes Haushaltsjahr die Haushaltsrechnung auf.

§ 114 LHO – Entlastung

(1) Die Finanzministerin oder der Finanzminister hat dem Landtag über alle Einnahmen und Ausgaben im Laufe des nächsten Haushaltsjahres zur Entlastung der Landesregierung Rechnung zu legen. Der Haushaltsrechnung sind Übersichten über das Vermögen und die Schulden des Landes beizufügen.

(2) Der Landtag beschließt auf Grund der Haushaltsrechnung und des Jahresberichtes über das Ergebnis der Prüfung des Landesrechnungshofes über die Entlastung der Landesregierung. Er stellt hierbei die wesentlichen Sachverhalte fest und beschließt über einzuleitende Maßnahmen.

(3) Der Landtag kann den Landesrechnungshof zur weiteren Aufklärung einzelner Sachverhalte auffordern.

(4) Der Landtag bestimmt einen Termin, zu dem die Landesregierung über die eingeleiteten Maßnahmen dem Landtag zu berichten hat. Soweit Maßnahmen nicht zu dem beabsichtigten Erfolg geführt haben, kann der Landtag die Sachverhalte wieder aufgreifen.

(5) Der Landtag kann bestimmte Sachverhalte ausdrücklich missbilligen.

§ 97 LHO – Jahresbericht über das Ergebnis der Prüfung

(1) Der Landesrechnungshof fasst das Ergebnis seiner Prüfung, soweit es für die Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung von Bedeutung sein kann, jährlich in einem Bericht für den Landtag zusammen, den er auch der Landesregierung zuleitet.

(2) In dem Jahresbericht ist insbesondere mitzuteilen,

   *1.    ob die in der Haushaltsrechnung und die in den Büchern aufgeführten Beträge übereinstimmen und die geprüften Einnahmen und Ausgaben ordnungsgemäß belegt sind,
   2.    in welchen Fällen von Bedeutung, die für die Haushalts- und Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze nicht beachtet worden sind,
   3.    welche wesentlichen Beanstandungen sich aus der Prüfung der Betätigung bei Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit ergeben haben,
   4.    welche Maßnahmen für die Zukunft empfohlen werden.

(3) In den Jahresbericht können Feststellungen auch über spätere oder frühere Haushaltsjahre aufgenommen werden.

(4) Feststellungen zu geheimzuhaltenden Angelegenheiten werden der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags, der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten und der Finanzministerin oder dem Finanzminister mitgeteilt,

§ 81 LHO – Gliederung der Haushaltsrechnung

(1) In der Haushaltsrechnung sind die Einnahmen und Ausgaben nach der in § 71 bezeichneten Ordnung den Ansätzen des Haushaltsplans unter Berücksichtigung der Haushaltsreste und der Vorgriffe gegenüberzustellen.

(2) Bei den einzelnen Titeln und entsprechend bei den Schlusssummen sind besonders anzugeben:

   1.     bei den Einnahmen:
       a)        die Ist-Einnahmen,
       b)        die zu übertragenden Einnahmereste,
       c)        die Summe der Ist-Einnahmen und der zu übertragenden Einnahmereste,
       d)        die veranschlagten Einnahmen,
       e)        die aus dem Vorjahr übertragenen Einnahmereste,
       f)        die Summe der veranschlagten Einnahmen und der übertragenen Einnahmereste,
       g)       der Mehr- oder Minderbetrag der Summe aus Buchstabe c gegenüber der Summe aus Buchstabe f;
 
 2.    bei den Ausgaben:
       a)        die Ist-Ausgaben,
       b)        die zu übertragenden Ausgabereste oder die Vorgriffe,
       c)        die Summe der Ist-Ausgaben und der zu übertragenden Ausgabereste oder der Vorgriffe,
       d)        die veranschlagten Ausgaben,
       e)        die aus dem Vorjahr übertragenen Ausgabereste oder die Vorgriffe,
       f)        die Summen der veranschlagten Ausgaben und der übertragenen Ausgabereste oder der Vorgriffe,
       g)        der Mehr- oder Minderbetrag der Summe aus Buchstabe c gegenüber der Summe aus Buchstabe f,
       h)        der Betrag der über- oder außerplanmäßigen Ausgaben sowie der Vorgriffe.

Prüfung der Haushaltsrechnung

Nachfolgend Auszüge aus der Haushaltsrechnung, die von Abteilung Z monatlich bereitgestellt wird. An diesen Beispielen werde ich erläutern, wie die Übersichten zu lesen ist. Hierbei ist das Zentralkapitel, welches nur die Mittel enthält, die ausschließlich über die Einzelkapitel der UK verausgabt werden. Dadurch ergibt sich hier eine etwas andere Lesart.

Beispiel Zentralkapitel 06 102

Haushaltsrechnung Beispielseite.jpg

Beispiel Kapitel 06 107

Haushaltsrechnung Beispielseite 107.jpg

Spaltenüberschriften

Ist-Betrag

Das ist der Kassenwirksam gewordene Betrag und wurde verausgabt. Er sollte ggf. die Summe des Haushaltsansatzes plus Verstärkung betragen.

Soll-Betrag

Das ist der Haushaltsansatz! siehe blaues Buch!

Soll-Rest

Ausgabereste - kommen in unseren Titeln nicht vor!

Gesamt-Soll

Summe von Soll-Betrag und Soll-Rest.

Ist-Rest

Wieviel HH-Mittel wurden in Anspruch genommen?

Rechnungs-Ist

Rechnungs-Ist = Ist-Betrag + Ist Rest

Mehr-Betrag

Minder-Betrag

Der Minderbetrag wird dadurch generiert, dass

Prüfungsergebnisse

Es können unterschiedliche Ergebnisse zu Tage auftreten. Dabei muss beachtet werden, in welchem Titel wir uns jeweils befinden.