Selbstbewirtschaftungskonten

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Als Selbstbewirtschaftungsmittel bezeichnet man auf staatlicher Ebene (Bund und Länder) im Haushaltsplan veranschlagte Mittel, die z.B. zu Repräsentationszwecken und für nachrichtendienstliche Operationen verwendet werden. Selbstbewirtschaftungsmittel stehen der betreffenden Einrichtung bzw. dem betreffenden Amtsträger i.d.R. ohne zeitliche Begrenzung sowie ohne Pflicht zur Rechenschaftslegung zur Verfügung.

Ein vergleichbares Konstrukt existiert auch auf kommunaler Ebene. Man spricht hierbei von sog. Verfügungsmitteln.

Den Referaten 112 und 113 wurden die Mittel für die Kapitel 06 102 bis 06 108 zur Bewirtschaftung übertragen. Viele der dort veranschlagten Titel sind per Haushaltsvermerke zu Selbstbewirtschaftung bestimmt. Nachfolgend werden die Verfahren, als auch die Probleme dargestellt.

Leitsätze und Problematik

Selbstbewirtschaftungsmittel sind Ausgabeermächtigungen, die über das laufende Haushaltshaltsjahr hinaus zur Verfügung stehen. Eine Veranschlagung zur Selbstbewirtschaftung kommt nur in Betracht, wenn hierdurch nachweisbar eine sparsame Bewirtschaftung gefördert wird.

Mit der Zulassung der Selbstbewirtschaftung werden wichtige Haushaltsgrundsätze beeinträchtigt, die das Budgetrecht des Parlaments sowie die Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten im Haushaltsvollzug unterstützen. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes sollte die Selbstbewirtschaftung daher nur als Ausnahme für eng begrenzte Bereiche eingesetzt werden.

Die Selbstbewirtschaftung kollidiert mit tragenden Prinzipien des Zuwendungsrechts. Die Zulassung der Selbstbewirtschaftung im Zuwendungsbereich wird als kritisch eingestuft.

Die mit der Selbstbewirtschaftung vorrangig angestrebte überjährige Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln kann auch erreicht werden, indem die entsprechenden Mittel für übertragbar erklärt werden. Bei dieser Alternative kommen die mit der Selbstbewirtschaftung verbundenen Nachteile nicht zum Tragen.

Anlass und Berechtigung - rechtliche Grundlagen

Die Berechtigung Ausgaben zur Selbstbewirtschaftung bereitzustellen ergibt sch aus § 15 Abs. 2 LHO und stellt eine Ausnahme vom Bruttoprinzip dar.

§ 15 - Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel

(1) Die Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höhe und getrennt voneinander zu veranschlagen. Dies gilt nicht für die Veranschlagung der Einnahmen aus Krediten am Kreditmarkt und der hiermit zusammenhängenden Tilgungsausgaben. Darüber hinaus können Ausnahmen im Haushaltsgesetz oder im Haushaltsplan zugelassen werden, insbesondere für Nebenkosten und Nebenerlöse bei Erwerbs- oder Veräußerungsgeschäften. Ferner kann das Finanzministerium zulassen, dass Beträge, die von einer Verwaltung zugunsten anderer Verwaltungen oder Dritter verauslagt worden sind, bei ihrer Erstattung von der Ausgabe abgesetzt werden können. In den Fällen des Satzes 3 ist die Berechnung des veranschlagten Betrages dem Haushaltsplan als Anlage beizufügen oder in die Erläuterungen aufzunehmen.

(2) Ausgaben können zur Selbstbewirtschaftung veranschlagt werden, wenn hierdurch eine sparsame Bewirtschaftung gefördert wird. Selbstbewirtschaftungsmittel stehen über das laufende Haushaltsjahr hinaus zur Verfügung. Bei der Bewirtschaftung aufkommende Einnahmen fließen den Selbstbewirtschaftungsmitteln zu. Bei der Rechnungslegung ist nur die Zuweisung der Mittel an die beteiligten Stellen als Ausgabe nachzuweisen.

Bei der Rechnungslegung ist nur die Zuweisung der Mittel als Ausgabe nachzuweisen!

Dies führt dazu, dass die Mittel mit Übertragung auf das SB-Konto als verausgabt gelten, obwohl tatsächlich noch keine Ausgabe getätigt wurde. Gleichzeitig wird der Grundsatz der Jährlichkeit durchbrochen. Da die Mittel bereits verausgabt sind, stehen sie auf dem SB-Konto Überjährig zur Verfügung! Dazu später mehr..



VV zu § 15 LHO

1 Grundsatz
Bei der Veranschlagung von Einnahmen und Ausgaben dürfen weder Ausgaben von Einnahmen abgezogen noch Einnahmen auf Ausgaben angerechnet werden (Bruttoprinzip).

2 Ausnahmen

2.1 Ausnahmen von der Bruttoveranschlagung können im Haushaltsgesetz oder durch Haushaltsvermerk zugelassen werden (Abs. 1 Satz 3). Dies gilt insbesondere für Nebenkosten im Zusammenhang mit Veräußerungsgeschäften. Nebenkosten sind die Kosten für Versteigerungen, Vermessungen, Schätzungen, Versicherungen, Vermittlungen, Beurkundungen, Transporte sowie die Kosten der Herrichtung eines zu veräußernden Gegenstandes bis zur Höhe von 1.000 EUR im Einzelfall.

2.2 Darüber hinaus wird zugelassen (Abs. 1 Satz 4), dass in den nachstehend genannten Fällen die zu erwartenden Einnahmen aus Erstattungen anderer Verwaltungen oder Dritter auf die Ausgaben angerechnet werden dürfen:

2.2.1 Erstattungen aufgrund von § 61 Abs. 1 Satz 2,
2.2.2 Einnahmen aus abgetretenen Rentenansprüchen im Zusammenhang mit der Zahlung von Übergangsgeldern an Angestellte und Arbeiterinnen und Arbeiter,
2.2.3 Erstattungen von Entgelten für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen durch Dritte,
2.2.4 Einnahmen aus Schadensersatzleistungen Dritter für Sachschäden,
2.2.5 Einnahmen aus der Abgabe von Betriebsstoffen (z.B. Treibstoffe, Schmierstoffe) an besonders berechtigte Einrichtungen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
2.2.6 Einnahmen aus Schadensersatzleistungen Dritter für Schäden, die bei der Durchführung von Baumaßnahmen entstehen und zu deren Beseitigung Baumittel verwendet werden.

3 Erläuterungen
In den Fällen der Nrn. 2.1 und 2.2 ist nur der Saldo aus den Einnahmen und Ausgaben in einem Einnahme- oder Ausgabetitel in den Haushaltsplan einzustellen. Die Berechnung des veranschlagten Betrages ist in den Fällen der Nr. 2.1 im Haushaltsplan zu erläutern (§ 15 Abs. 1 Satz 5).

4 Selbstbewirtschaftungsmittel
Mittel zur Selbstbewirtschaftung sind getrennt von anderen Ausgaben zu veranschlagen. Die Ausgaben sind durch Haushaltsvermerk ausdrücklich als zur Selbstbewirtschaftung bestimmt zu bezeichnen.

Verfahren im MKW

Die Einrichtung der SB-Konten

Beteiligte Stellen

Formulare

Zum Lastschriftabruf wurden Formulare erstellt, mit denen der Mittelabruf angekündigt wird.

Überwachung

Vetorecht