Verwaltungsvorschriften

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zur Rechtsverordnung für die Universitätskliniken Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster [Universitätsklinikum­Verordnung - UKVO, Artikel 3 Hochschulmedizingesetz - HMG -vom 20. Dezember 2007 (GV.NRW. S. 744), geändert durch Verord­nung vom 22. Mai 2013 (GV. NRW. S. 278)] betreffend die Gewährung und Behandlung der den Universitäts­kliniken vom Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung zu stellen­den Zuschüsse nach § 31 b Abs. 1 Satz 2 HG, § 9 Abs. 1 Satz 3 UK­VO (Bau- und Investitionskostenzuschüsse des Landes NRW an die Universitätskliniken Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster).

(Rundschreiben des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen (MKW) vom 13.12.2017-133-4.03.01.07-3)


Aufgrund von § 18 der Rechtsverordnung für die Universitätskliniken Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster (Universitätsklinikum-Verordnung - UKVO) werden hiermit die nachstehenden Verwaltungsvorschriften erlassen. Diese Verwaltungsvorschriften betreffen die Gewährung und Behandlung der den Universitätskliniken vom Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung zu stellenden Zu­schüsse nach § 31 b Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz - HG), § 9 Abs. 1 Satz 3 UKVO [Bau- und Investitionskostenzuschüsse des Landes NRW an die Universitätskliniken Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster].

Bau- und Investitionskostenzuschüsse

Das Universitätsklinikum erhält nach§ 9 Abs. 1 Satz 3 UKVO Bau- und Investi­tionskostenzuschüsse vom MKW.

Die zur Verfügung stehenden Zuschussmittel des Landes Nordrhein-Westfalen sind zielgerichtet, wirksam, nachhaltig und gemäß den Grundsätzen von Spar­samkeit und Wirtschaftlichkeit einzusetzen. Hiernach ist die günstigste Relation zwischen dem verfolgten Zweck und den einzusetzenden Ressourcen (Zweck­Mittel-Relation) anzustreben.

Für die Anmeldung von Baumaßnahmen hat das Universitätsklinikum eine bauliche Masterplanung zu erstellen, welche die strategische Ausrichtung des Universitätsklinikums abbildet. Aus dieser Masterplanung sind Maßnahmen abzuleiten, die dazu beitragen, die Erfüllung der originären Aufgaben des Uni­versitätsklinikums und seine langfristige Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen. Der Planung dieser Maßnahmen liegen landesweit einheitliche Flächen- und Ausstattungsstandards zugrunde.

Baukosten im Sinne dieser Vorschriften sind Gesamtkosten im Sinne der DIN 276 (Kosten im Bauwesen) und beinhalten, sofern nicht anders geregelt, die dort aufgeführten Kosten der Kostengruppen 100 bis 700. Voraussetzung für die Gewährung der Zuschüsse ist die seitens des Universi­tätsklinikums sicherzustellende Vorhaltung für das Baumanagement baufach­lich und haushaltsrechtlich ausgebildeten Personals in zur Wahrnehmung der Bauherrenaufgaben geeigneten Organisationsstrukturen; die nicht delegierba­ren Bauherrenaufgaben sind durch das Universitätsklinikum selbst zu erledi­gen. Kosten der Kostengruppe 711 (Projektleitung) der DIN 276 zählen somit nicht zu den zuschussfähigen Baukosten im Sinne dieser Vorschriften.

Für die folgenden Zwecke sind Zuschussmittel im Landeshaushalt (Einzelplan 06) veranschlagt:

Titel 891 10:

Zuschüsse an das Universitätsklinikum für die Beschaffung von Anlage- und Gebrauchsgütern,

Titel 891 20:

Zuschüsse an das Universitätsklinikum für Bauunterhaltungsmaß­nahmen sowie kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie für die Grund­erneuerung von Altklinika und Schwesternwohnhäusern einschließlich damit zusammenhängender Erneuerungsmaßnahmen (Mitveranschlagt sind die Zu­schüsse an das Universitätsklinikum für in sich abgeschlossene Maßnahmen zur Energieeinsparung und Emissionsminderung im Gebäudebestand, für die Asbest-, FCKW- und PCS-Entsorgung zur Erfüllung gesetzlicher Auflagen so­wie zur Sanierung der Abwasseranlagen landeseigener Grundstücke zur Erfüllung von Auflagen der Wasserbehörden. Kleine Neu-, Um- und Erweiterungs­bauten beinhalten Maßnahmen, deren Kosten im Einzelfall den Betrag von 2.000.000 EUR nicht übersteigen. Die Grunderneuerung von Altklinika und Schwesternwohnhäusern umfasst auch die Herrichtung und Anpassung an den rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Standard im Rahmen der Erfül­lung der Auflagen der Gesundheits-, Gewerbe- und Bauaufsicht),

Titel 891 30:

Zuschüsse an das Universitätsklinikum für sonstige Investitionen (Dieses umfasst insbesondere Zuschüsse für größere Bau-, IKT- und Erstein­richtungsvorhaben.)


Mitwirkung des Universitätsklinikums

Haushaltsaufstellung

Das Universitätsklinikum übermittelt dem MKW innerhalb der jeweils gesetzten Fristen die für die Veranschlagung der Zuschusstitel 891 10 und 891 30 im Landeshaushalt notwendigen Angaben gemäß den Vorgaben des MKW ein­ schließlich einer Prioritätenliste für die aus Titel 891 30 zu finanzierenden Maßnahmen. Die Anmeldungen sind zwischen dem Universitätsklinikum und dem MKW zu verhandeln.

Aus Titel 891 20 zu finanzierende Maßnahmen

Die im jeweils nächsten Haushaltsjahr beabsichtigten Vorhaben mit Kosten über 500.000 EUR sind von dem Universitätsklinikum in einem Maßnahmenka­ talog zusammenzufassen und bis zum 31.10. des laufenden Haushaltsjahres dem MKW anzuzeigen. Der Maßnahmenkatalog enthält für die einzelnen Vor­haben mindestens die folgenden Angaben:

  • Bezeichnung des beabsichtigten Vorhabens,
  • kurze Erläuterung der Maßnahme (z. B. Bezeichnung des Gebäudes/der Anlage, der durchzuführenden Arbeiten, der jetzigen und künftigen Nut­ zung, des Anlasses für die Maßnahme, bei Umbau- und Sanierungs­ maßnahmen Angaben zur Wirtschaftlichkeit (insbesondere Vergleich mit den Kosten eines entsprechenden Neubaus)),
  • Gesamtkosten (Schätzkosten sind kenntlich zu machen),
  • Höhe der bisher verausgabten Mittel sowie
  • Höhe der im folgenden Jahr und in den Jahren danach voraussichtlich benötigten Mittel.

Für Vorhaben mit einem Kostenvolumen bis zu jeweils 500.000 EUR, die nicht einzeln aufzuführen sind, kann im Maßnahmenkatalog ein Pauschalbetrag vor­ gesehen werden.

Bei Titel 891 30 zu veranschlagende Bau- und IT-Maßnahmen

Art, Umfang und Zweck von Baumaßnahmen und Maßnahmen zur Errichtung oder zum Ausbau der Informations- und Kommunikationsinfrastruktur, die bei Titel 891 30 zu veranschlagen sind, sind von dem Universitätsklinikum vor dem Beginn der Fachplanungen mit dem MKW abzustimmen. Hierfür sind innerhalb der gemäß Ziffer 2.1 gesetzten Frist zumindest die folgenden Angaben vorzu­ legen:

  • Die Maßnahmenbezeichnung und eine Projektbeschreibung;
  • Die nachvollziehbare Begründung der Notwendigkeit der Maßnahme, auch im Kontext der strategischen Ausrichtung des Universitätsklini­ kums;
  • Der Kostenrahmen gemäß DIN 276 . Die voraussichtlichen Gesamtkos­ ten sind dabei nachvollziehbar aus der von dem Universitätsklinikum als Bauherrn erstellten Zieldefinition der Maßnahme abzuleiten.

Erstellung des Raum- und Funktionsprogramms

Für Neu- und Erweiterungsbauten owie für Umbauten, die eine wesentliche Umnutzung der bestehenden Räumlichkeiten beinhalten, ist vom Universitäts­ klinikum ein Raum- und Funktionsprogramm zu erstellen und dem MKW in zweifacher Ausfertigung zur Zustimmung vorzulegen. Die Zustimmung des MKW zum Raum- und Funktionsprogramm ist Voraussetzung für die Einleitung des haushaltsrechtlichen Verfahrens zur Bereitstellung von Baumitteln. Das Raum- und Funktionsprogramm hat neben einer Nutzflächenberechnung nach DIN 277, Nutzungsgruppe 1 bis 6 (NF 1-6) (Funktionsbestimmte Nebenräume, die einer übergeordneten Nutzung unmittelbar zugeordnet wer­ den können (z. B. Nasszellen in Pflegezimmern) , sind der entsprechenden NF 1-6 zuzuordnen.), Erläuterungen zum Bedarf zu enthalten, der für alle beantragten Flächen und Funktionen nachvollziehbar be­ legt ist.

Den beantragten Nutzflächen sind - soweit sinnvoll - Funktionsstellen nach DIN 13080 zuzuordnen. Neben einer Begründung des grundsätzlichen Bedarfs für die Maßnahme ist der Bedarf für alle Funktionsstellen aus objektiven Daten des Universitätsklinikums herzuleiten. Prognosen sind detailliert zu begründen. Bei der Erstellung des Raum- und Funktionsprogramms sind grundsätzlich die vom MKW festgelegten Standards in der jeweils gültigen Fassung zugrunde zu legen. Abweichungen hiervon sind zu begründen.

Ein Abgleich der projektierten Soll-Flächen mit den Bestandsflächen des Uni­ versitätsklinikums ist zu erstellen. Nachnutzungskonzepte für die durch -die Um­ setzung der Maßnahme nicht mehr benötigten Flächen sind gegebenenfalls darzustellen.

Dem Raum- und Funktionsprogramm ist ein verbindlicher Zeitplan von der Zu­stimmung zum Raum- und Funktionsprogramm bis zur Vorlage einer Haus­ haltsunterlage-Bau (HU-Bau, siehe Ziffer 2.3.2) beizufügen.

Erstellung von Bauunterlagen

Für Baumaßnahmen sind vom Universitätsklinikum Pläne, eine Kostenberech­ nung gemäß DIN 276 und Erläuterungen vorzulegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der Baumaßnahme, des Grunderwerbs und der Ein­ richtungen sowie die vorgesehene Finanzierung und ein Zeitplan zur Durchführung der Baumaßnahme ersichtlich sind (HU-Bau).

Zur Erstellung der HU-Bau können die Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes (RBBau) Abschnitt F, Ziffer 2 sinngemäß herange­ zogen werden. Ist für die Maßnahme ein Raum- und Funktionsprogramm zu erstellen (siehe Ziffer 2.3.1), so ist die HU-Bau anhand des genehmigten Raum- und Funkti­ onsprogramms zu erstellen. Abweichungen sind zu begründen.

Den Unterlagen sind eine .Kostenrichtwertberechnung einschließlich einer Be­ gründung richtwertüberschreitender Kosten, die Unterlagen und Ergebnisse ei­ ner Variantenuntersuchung, sowie eine Berechnung der nach Inbetriebnahme des Gebäudes erwarteten wirtschaftlichen Auswirkungen beizufügen.

Das Universitätsklinikum legt diese Unterlagen dem MKW in dreifacher Ausfer­tigung zur Zustimmung vor. Die HU-Bau bedarf der schriftlichen Zustimmung durch das MKW. Der Durchführungszeitraum wird Bestandteil einer Zustimmung. Er definiert sich als Zeitraum zwischen der Vergabe des ersten Gewerks und der vollstän­ digen Inbetriebnahme des Gebäudes .

Baufachliche Stellungnahmen

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Lan­ des Nordrhein-Westfalen (MHKBG) erstellt auf Anforderung des MKW baufach­ liche Stellungnahmen für Maßnahmen, bei denen gemäß Ziffer 2.3.2 eine HU­ Bau zu erstellen ist.

Die baufachliche Prüfung durch das MHKBG beschränkt sich dabei auf eine Plausibilisierung der angemeldeten Baukosten. Eine darüber hinausgehende baufachliche Beratung durch das MHKBG kann im Einzelfall und ausschließlich im Auftrag des MKW in Anspruch genommen werden , soweit das MKW dieses bei komplexen und städtebaulich anspruchsvollen Vorhaben für notwendig er­ achtet.

Eigenbeteiligung

Zwischen dem Universitätsklinikum und dem Land Nordrhein-Westfalen kann unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Universitäts­ klinikums und der wirtschaftlichen Auswirkungen der Baumaßnahme eine Ei­ genbeteiligung des Universitätsklinikums an den Kosten der Maßnahme ver­ einbart werden.

Die Modalitäten einer eventuellen Eigenbeteiligung werden vor der Bereitstel­ lung von Baumitteln einvernehmlich zwischen dem Universitätsklinikum und dem MKW festgelegt.

Ersteinrichtung

Für Ersteinrichtungen legt das Universitätsklinikum eine Liste mit den zu be­ schaffenden Einrichtungsgegenständen und deren zu erwartenden Kosten dem MKW in zweifacher Ausfertigung zur Zustimmung vor. Der Bedarf ist, auch im Hinblick auf die genehmigte Nutzfläche, zu plausibilisieren.


Beantragung und Bereitstellung der Zuschüsse

Die Zuschüsse werden nach Verabschiedung des Landeshaushalts bereitge­ stellt, solange und soweit nicht in Einzelfällen besondere Regelungen (z. B. wegen eines Sperrvermerks im Landeshaushalt) zu treffen sind; eines beson­ deren Antrags des Universitätsklinikums bedarf es im Regelfall nicht.

Verwendungszweck der Zuschüsse

Der Verwendungszweck der bewilligten Zuschüsse ergibt sich aus den Zweck­ bestimmungen der jeweiligen Titel des Landeshaushalts. Im Landeshaushalt ausgebrachte Haushaltsvermerke und Erläuterungen sowie ggf. besondere Regelungen (Auflagen, Bedingungen oder Vereinbarungen), die hinsichtlich der Verwendung getroffen werden, sind zu beachten.

Der Verwendungszweck der aus Titel 891 20 bewilligten Zuschüsse ergibt sich des Weiteren aus den dem MKW angezeigten Maßnahmenkatalogen und ggfs. deren Ergänzungen im laufenden Jahr, soweit das MKW nicht einzelnen Maß­ nahmen widersprochen hat.


Inanspruchnahme der Zuschüsse durch das Universitätsklinikum

Das Universitätsklinikum darf die Zuschüsse jeweils nur für die entsprechend Ziffer 4 festgelegten Maßnahmen in Anspruch nehmen. Zudem müssen fol­ gende Voraussetzungen erfüllt sein:

Inanspruchnahme der Zuschüsse

Die Inanspruchnahme der Zuschüsse darf nach lnrechnungstellung der ent­sprechenden Verbindlichkeiten erfolgen.

5.2 Bei Vorhaben, für die nach Ziffer 2.3.2 eine HU-Bau aufzustellen ist, muss die­ser vor Inanspruchnahme der Mittel vom MKW zugestimmt worden sein. Ab­weichungen hiervon (vorzeitiger Maßnahmenbeginn) sind nur zulässig , wenn sie durch das Universitätsklinikum beantragt und vom MKW schriftlich geneh­migt wurden. Satz 1 gilt nicht für Planungsmittel, die bereits im Landeshaushalt bereitgestellt wurden .

5.3 Die Maßnahmen müssen den der Zustimmung zur HU-Bau zugrunde liegen­ den Unterlagen sowie den geltenden Vorschriften entsprechen; erforderliche behördliche Genehmigungen müssen vorliegen. Von einer HU-Bau darf nur insoweit abgewichen werden, als die Abweichung nicht erheblich ist. Eine Abweichung ist erheblich, wenn sie zu einer Über­schreitung der genehmigten Kosten um mehr als 15 v. H. oder 500.000 EUR oder zu einer wesentlichen Überschreitung des Durchführungszeitraums oder zu einer wesentlichen Änderung des Bau- oder Raumprogramms führt. Abwei­chungen von der HU-Bau sind dem MKW unverzüglich anzuzeigen.

5.4 Im Falle von nicht vollständig aus Zuschüssen des Landes finanzierten Maß­ nahmen muss die Bereitstellung der übrigen Mittel im Durchführungszeitraum durch das Universitätsklinikum gesichert sein.

5.5 Soweit Großgeräte im Sinne der Programme "Großgeräte der Länder" oder "Forschungsgroßgeräte" Bestandteil einer Ersteinrichtung sind, setzt die Inan­ spruchnahme der Ersteinrichtungsmittel hierfür eine positive Begutachtung durch die Deutschen Forschungsgemeinschaft e. V. (DFG) voraus.

Bewirtschaftung der Zuschüsse durch das Universitätsklinikum

6. 1 Die Zuschüsse sind von dem Universitätsklinikum nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu verwenden (günstigste Zweck-Mittel­ Relation).

6.2 Vergaberechtliche Bestimmungen sind zu beachten.

6.3 Unbeschadet der Zweckbindung der bei Titel 891 30 veranschlagten Mittel an die in den Erläuterungen enthaltenen Vorhaben können die Mittel nach Bedarf vorübergehend zur Verstärkung der Mittel anderer bei diesem Titel veran­ schlagter Vorhaben verwandt werden . Dabei dürfen die für die begünstigten Vorhaben genehmigten Gesamtkosten nicht überschritten werden, es sei denn die Überschreitung ist nicht erheblich im Sinne von Ziffer 5.3 oder wurde ge­ mäß Ziffer 8.2 Satz 2 angezeigt. Bewilligungsvorbehalte dürfen nicht umgan­ gen werden . Das Universitätsklinikum muss sicherstellen , dass die entstehen­ den Finanzierungslücken in den Folgejahren durch Umschichtung der weite­ ren, für die begünstigten Vorhaben aufgrund der im Landeshaushalt für diese anerkannten Gesamtkosten zu erwartenden Zuschüsse wieder ausgeglichen werden können.

6.4 Im Falle von nach Art. 91 b GG bundesmitfinanzierten Forschungsbauten sind auch die in diesem Verfahren geltenden Regelungen einzuhalten . Eventuelle Rückforderungen von Bundesmitteln sind von dem Universitätsklinikum zu tra­ gen.

6.5 Die Mittel sind im Sinne von § 15 Abs . 2 LHO zur Selbstbewirtschaftung be­ stimmt. Am Jahresende nicht verausgabte Zuschüsse stehen dem Universi­ tätsklinikum daher in der Regel ohne Bildung und Übertragung von Resten wei­ terhin zur Verfügung.

6.6 Werden Zuschüsse für eine bei Titel 891 30 veranschlagte Maßnahme im Rahmen des jeweiligen Projekts endgültig nicht in Anspruch genommen (Schlussrechnung), so werden sie in der Regel in der Finanzplanung·des MKW bei einem anderen Bauprojekt des Universitätsklinikums zur Anrechnung ge­ bracht.

Mitwirkung des Universitätsklinikums am Jahresabschluss des Landeshaus­ halts und Nachweis der Verwendung der Mittel

7.1 Das Universitätsklinikum weist im kaufmännischen Jahresabschluss eine titel­ weise Übersicht der bereitgestellten Zuschüsse und geleisteten Ausgaben aus. Für die Maßnahmen des Maßnahmenkatalogs und die Einzelvorhaben gemäß Erläuterungen zu Titel 891 30 sind die Aufwendungen jeweils sowohl für das laufende Haushaltsjahr als auch für frühere Haushaltsjahre anzugeben und dem jeweiligen Sollbetrag des laufenden Haushaltsjahres sowie den Gesamt­ kosten gegenüber zu stellen. Die Inanspruchnahme von Drittmitteln, Mitteln aus etwaigen Rückstellungen, sonstigen Beiträgen des Universitätsklinikums aus Mitteln des laufenden Jahres oder aus Krediten ist gleichfalls darzustellen .

7.2 Das Universitätsklinikum legt dem MKW den nach § 8 Abs. 4 UKVO geprüften Abschluss unverzüglich vor. Der Prüfbericht muss ein Testat der Wirtschafts­ prüferin/des Wirtschaftsprüfers enthalten, dass die in Anspruch genommenen Zuschüsse zweckentsprechend verwendet worden sind.

7.3 Das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs nach § 111 LHO bleibt unbe­ rührt.

7.4 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen des Universitätsklinikums richten sich nach kaufmännischen Grundsätzen. Alle relevanten Unterlagen, wie Rechnungslegungsbücher und Rechnungsbe­ lege sowie die begründenden Unterlagen und sonstigen Rechnungsunterlagen (z. B. genehmigte HU-Bau, Genehmigungsunterlagen der Bauaufsichtsbehörden, Vertragsverzeichnis, Niederschrift über die Ubergabeverhandlung, Kostenermittlungen nach DIN 276, Bauausgabebuch oder Kostenzusammenstel ­ lung, Abschlagsauszahlungsbuch , Haushaltsmittelzuweisungen , Bautagebuch, Vergabe- und Vertragsunterlagen) sind den Maßnahmen bzw. Teilmaßnahmen zuzuordnen, bei denen die Ausgaben nachgewiesen werden . Diese Unterla­gen sind sorgfältig und übersichtlich geordnet aufzubewahren und gegen Ein­ sicht durch Unbefugte zu schützen.

Die Aufbewahrungszeiten betragen für die Bauabrechnungen fünf Jahre nach Rechnungslegung; gleiches gilt für die unberücksichtigt gebliebenen Angebote einschließlich des zugehörigen Schriftguts der drei mindestfordernden Bieter (bzw. ggf. aller preisgünstigeren Angebote). Alle sonstigen Bauakten sind dau­ ernd aufzubewahren . Digitalisierte Unterlagen sind den Originalen gleichzustel­ len.

Sonstiges

8.1 Der Abschluss einer Maßnahme im Sinne der Inbetriebnahme ist dem MKW unverzüglich anzuzeigen. Unbeschadet der Beiträge zum Jahresabschluss ist das Universitätsklinikum verpflichtet, eine Schlussrechnung anhand eines vom MKW zur Verfügung gestellten Vordrucks zu fertigen und dem MKW grund­ sätzlich spätestens zwölf Monate nach Abschluss der Maßnahme zur Prüfung vorzulegen . Das MKW kann eine stichprobenhafte baufachliche Prüfung der abgeschlossenen Maßnahme veranlassen .

8.2 Werden die vom MKW genehmigten Kosten eines Vorhabens überschritten, trägt das Universitätsklinikum die entstehenden Mehrkosten. Voraussichtliche Kostenüberschreitungen aufgrund von Umständen , die das Universitätsklinikum nicht zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt, unerwartet ho­ he Submissionsergebnisse, unvorhersehbare Herausforderungen beim Tiefbau) sind abzuschätzen, zu begründen und dem MKW sowie der zuständigen bau­ fachlichen Stelle unverzüglich anzuzeigen . Ein Nachtrag zur HU-Bau mit der Ermittlung der Mehrkosten sowie Begründungen ist in diesem Fall auf Anforde­ rung des MKW zeitnah vorzulegen . Zur Vermeidung von weiterem Schaden sollte die Durchführung der Maßnahme nicht bis zur Zustimmung zu einem Nachtrag zur HU-Bau unterbrochen werden.

8.3 Wird der vom MKW genehmigte Durchführungszeitraum eines Vorhabens (sie­ he Ziffer 2.3.2) wesentlich überschdtten, so trägt das Universitätsklinikum ent­ sprechend der Dauer dieser Überschreitung einen Anteil der Gesamtbaukosten. Dieser Anteil berechnet sich als Differenz zwischen tatsächlichem und geneh­ migtem Durchführungszeitraum im Verhältnis zum tatsächlichen Durchfüh­ rungszeitraum. Zur Berechnung wird auf volle Monate abgerundet.

Bauzeitverzögerungen, die nicht vom Universitätsklinikum zu vertreten sind (z. B. höhere Gewalt, Nicht- oder Schlechtleistungen von Bauunternehmen, un­ vorhersehbare technische Probleme), können vom MKW auf begründeten An­ trag seitens des Universitätsklinikums dem genehmigten Durchführungszeit­ raum hinzugerechnet werden. Sind Bauzeitverzögerungen absehbar, so sind sie dem MKW sowie der zustän­ digen baufachlichen Stelle unverzüglich anzuzeigen. Ein möglicher Antrag auf Verlängerung des Durchführungszeitraums ist zeitnah zu stellen.

8.4 Um Überschreitungen der Kostenobergrenze und des Durchführungszeitraums zu vermeiden, ist das Universitätsklinikum verpflichtet, Werkverträge marktüb­ lich zu gestalten (z. B. Sanktionsregelungen, Ansprüche aus Verzugsfolgen). Die Vorhaben sind während ihrer gesamten Laufzeit durch eine qualifizierte Projektsteuerung zu begleiten. Projektsteuerung ist die Wahrnehmung delegier­ ter Auftraggeberfunktionen in organisatorischer, rechtlicher, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht. Aufgabe der Projektsteuerung ist das Erreichen der vorgegebenen Ziele im Rahmen der festgesetzten Maßstäbe. Dies verlangt ge­ zieltes Steuern und Eingreifen bei Abweichungen, Anweisungen und Initialisie­ rung notwendiger Schritte zur Einhaltung der Ziele , Entwickeln von Alternat iven, Beratung der Projektleitung.

Eine durchgängige Überwachung der Baustelle mit eindeutig definierten Zu­ ständigkeitsbereichen ist durch das Universitätsklinikum sicherzustellen .

8.5 Bei groben Verstößen des Universitätsklinikums gegen diese Verwaltungsvor­ schriften oder die der Maßnahme zugrunde liegenden Zustimmungen sind die entsprechenden Zuschüsse ganz oder teilweise vom MKW zurückzufordern. Dieses gilt beispielsweise für schwere Vergabefehler im Sinne der Nr. 3 des Runderlasses des Finanzministeriums v. 18.12.2003 - 1 1 - 0044 - 3/8 -"Rück­ forderung von Zuwendungen wegen Nichtbeachtung der Vergabe- und Ver­ tragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) und der Verdingungsordnung für Leis­ tungen - ausgenommen Bauleistungen - (VOL/A)". Für die Erhebung von Verzugszinsen findet die W Nr. 4.1 zu § 34 LHO ent­ sprechende Anwendung.

8.6 Veräußert das Universitätsklinikum Investitionsgüter, die unter Verwendung von Zuschüssen des Landes beschafft worden sind, so ist unabhängig vom Ver­ kaufspreis dem Land der Anteil am Zeit- bzw. Verkehrswert zu erstatten , der dem Finanzierungsanteil des Landes am Beschaffungsp reis entspricht. Dies gilt grundsätzlich auch, soweit Investitionsgüter nicht mehr entsprechend dem Zu­ schusszweck verwendet werden sollen. Die geplante Veräußerung ist dem MKW unverzüglich anzuzeigen . Auf die Erstattung kann verzichtet werden, wenn der Verkaufserlös zur Tätigung einer Ersatzinvestition verwendet wird, welche dem Zweck der ursprünglichen Investition nunmehr besser dient. Bei beweglichen Gegenständen, deren Zeit- bzw. Verkehrswert weniger als 10% des Anschaffungspreises beträgt, entfällt eine Erstattungspflicht.

Inkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschriften treten mit sofortiger Wirkung in Kraft. Sie erset­ zen die Verwaltungsvorschriften vom 23.9.2014 .